Aufdecker des Luxemburger Steueroasen-Skandals verurteilt

Konzerne zahlten aufgrund von Sondervereinbarungen kaum Steuern

Vor rund drei Jahren erschütterte der bis zu diesem Zeitpunkt wohl größte Steuerbegünstigungs-Skandal die Europäische Union und Luxemburg. Aufgrund von Sondervereinbarungen mit der Luxemburgischen Regierung mussten Konzernmultis Gewinnsteuern von teilweise weniger als 1 % abführen. Aufgedeckt haben diesen Skandal Antoine Deltour und Raphaël Halet, die den Journalisten Eduard Perrin über diese Steuerpraktiken informierten. Gerade Jean Claude Juncker, damals frisch gewählter EU-Kommissionspräsident, kam durch seine Beteiligung an diesen Vereinbarungen in seiner früheren Eigenschaft als Luxemburgischer Premier- und Finanzminister stark unter Druck.
Deltour und Halet, beide ehemalige Mitarbeiter von Pricewaterhouse Coopers, hatten Zugang zu den brisanten Dokumenten, die über die steuerlichen Vorbescheide zugunsten von hunderten Konzernen informierten. Das renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte über viele Jahre hinweg für die Multis die steuerlichen Sonderkonditionen mit den Luxemburgischen Behörden ausverhandelt. Zu den Begünstigten dieser Regelungen zählten unter anderem die Hypo Real Estate, Volkswagen Group, Amazon, Glaxo Smith Kline und IKEA.

Schaden für die öffentliche Hand ist enorm

Die Unterlagen leiteten Antoine Deltour und Raphaël Halet schließlich an den Redakteur Eduard Perrin weiter, der den Skandal öffentlich machte. Die beiden Aufdecker, im Fachjargon auch „Whistleblower“ genannt, leiteten damit Diskussionen über die aggressiven Steuerpraktiken der Konzerne ein. Die Europäische Kommission gestand ein, dass jährlich bis zu 1.000 Mrd. € an Steuergeldern durch legale und illegale Steuertricks von Konzernen und Vermögenden entgehen. Zum Vergleich: Alle EU-Staaten zusammen hatten ein Haushaltsdefizit von rund 350 Mrd. € Das heißt, mit den entgangenen Steuern hätten die EU-Staaten nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen müssen; Sie hätten damit unter anderem auch dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und für sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben finanzieren können.

Fehlender Schutz für Whistleblower führt zur Verurteilung für Aufdecker

Obwohl sie die unfairen Steuerdeals öffentlich machten, wurden sie in Luxemburg wegen Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Letzte Woche (15. März 2017) wurde Deltour nun zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten auf Bewährung sowie einem Bußgeld und Halet zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Journalist Eduard Perrin wurde freigesprochen. Jean Claude Juncker wurde zwar vor einen Sonderausschuss des Europäischen Parlaments vorgeladen, Folgewirkungen hatte der Steuerskandal jedoch nicht für ihn.
Viele Organisationen und mehrere EU-Abgeordnete fordern nun rechtliche Regelungen, die Whistleblower straffrei stellen. Die Europäische Kommission hat nun darauf reagiert und eine Konsultation eingeleitet, die zur Vorbereitung auf ein späteres entsprechendes Gesetz dient. Bis eine rechtliche Regelung dazu aber tatsächlich beschlossen wird, dürfte noch viele Monate vergehen.