Berichterstattung für Konzerne (country by country reporting) muss öffentlich sein

Die Verhandlungen im EU-Rat drohen wieder zu scheitern

Die Verhandlungen der länderweisen Berichterstattung im Rat wurde wieder einmal hinausgeschoben und eine Einigung ist nicht in Sicht. Wenn der Kampf gegen die Steuertricks der Konzerne von den Regierungen tatsächlich ernst genommen wird, ist die Einführung der öffentlichen länderweisen Berichterstattung dringend notwendig. Es geht um das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, zu wissen, wo die multinationalen Konzerne ihre Gewinne ausweisen und wo sie tatsächlich wirtschaftlich tätig sind. Für die Branchen der Rohstoffindustrie und Banken wurde die Verpflichtung der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung bereits umgesetzt. Es besteht daher kein Grund, warum dies nicht für alle Branchen funktionieren sollte.

Wir fordern die Minister daher auf, sich in den anstehenden Trilogs-Verhandlungen des EU-Parlaments mit den EU-FinanzministerInnen für die öffentliche länderbezogene Berichterstattung für Konzerne (public Country by Country Reporting) einzusetzen.
Österreich, als künftige Ratspräsidentschaft sollte die Verhandlungen im Rat schon vorab zu einer gemeinsamen Position führen, um die finalen Verhandlungen möglichst rasch abschließen zu können.

Folgende Eckpunkte sind entscheidend:

  • Öffentliche Berichtspflichten sollen für Konzerne in allen Branchen gelten, nicht nur für jene der Rohstoffindustrie und Banken.
  • Dass das Country by Country Reporting für Unternehmensgruppen erst ab einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro zur Anwendung kommt, erachten wir als zu hoch. Auch wesentlich kleinere Unternehmensgruppen nutzen Gestaltungsspielräume zur Steuerflucht. Einen Ansatzpunkt sehen wir darin, den Schwellenwert analog der Rechnungslegungsgrenze der EU-Bilanzrichtlinie festzusetzen. Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 40 Millionen Euro sind nach dieser Richtlinie als große Unternehmensgruppen erfasst.
  • Unternehmen, Töchter oder Zweigniederlassungen in Drittstaaten sollen voll in die öffentliche Berichtspflicht einbezogen werden. Eine aggregierte Darstellung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist abzulehnen. Echte Transparenz ist nur möglich, wenn alle Länder einzeln ausgewiesen werden.
  • Gleiches gilt für diverse Klauseln, die die Berichtspflicht einschränken oder verzögern können. Weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament sehen derartiges vor.
  • Im Vorschlag des EU-Parlaments ist eine klare Berichtsstruktur enthalten. Wir unterstützen diesen Vorschlag der einheitlichen Berichterstattung, dadurch ist eine Vergleichbarkeit ohne größeren Aufwand gewährleistet.
  • Die öffentliche länderbezogene Berichtspflicht für Konzerne stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die Politik generell. Mehr Information und Beteiligung an Konsultationen sind ein zusätzlicher Beitrag, die von der Regierung angekündigte verstärkte Beteiligung der Bevölkerung zu realisieren.
  • Im Sinne einer gerechten Unternehmensbesteuerung geht es auch um das Recht der Klein- und Mittelbetriebe auf faire Wettbewerbsbedingungen.