Beschluss der Kommission: Amazon muss 250 Mio. € Steuern nachzahlen

Luxemburger Steuerbehörden als Mithelfer bei den Steuertricks von Amazon

Drei Jahre lang hat die Europäische Kommission die Geschäftspraktiken von Amazon überprüft. Das Ergebnis der Untersuchungen steht nun fest: Demnach hat sich der Amazon-Konzern über eine Holding-Konstruktion (Amazon Europe Holding Technologies) systematisch am Fiskus vorbeigeschummelt. Dabei hat die Luxemburger Behörde tatkräftig mitgeholfen: Mittels eines so genannten Steuervorbescheides musste Amazon nur für ein Viertel seines Gewinns Steuern bezahlen. Der Bescheid erlaubte es dem Technologie-Konzern Lizenzgebühren an die Amazon Europe Holding Technologies zu zahlen, die den Gewinn der Amazon EU künstlich verringerten.

Amazon Holding als Hilfskonstruktion fürs Steuer sparen

Die Holding wurde dabei offenbar nur für den Zweck gegründet, die Zahlung von Steuern zu umgehen. Denn Amazon Europe Holding verfügt weder über Mitarbeiter noch über Büroräumlichkeiten. Sie übt auch keinerlei Geschäftstätigkeiten aus. Diese Praxis übte Amazon laut Kommission von Mai 2006 bis Juni 2014. Danach strukturierte Amazon seinen Konzern um. Die neue Geschäftsstruktur war bislang noch nicht Gegenstand von Untersuchungen der Kommission.
Die von Amazon verwendeten Steuertricks sind aus Sicht der Europäischen Kommission ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen. Daher hat die Kommission einen Beschluss erlassen, der von der luxemburgischen Steuerbehörde verlangt, die ungerechtfertigte Steuerersparnis von rund 250 Mio. € von Amazon einzufordern.

Kommission geht in Sachen Apple gegen Irland vor

Bereits im August 2016 hat die Kommission Irland per Beschluss verpflichtet, Apple zur Nachzahlung von 13 Mrd. € an Gewinnsteuern aufzufordern. Gemäß der EU-Beihilfevorschriften handelt es sich dabei um ungerechtfertigte Steuervorteile, die den Wettbewerb auf Kosten aller anderen Unternehmen verzerren. Irland hatte bis Anfang Januar 2017 Zeit, dem Kommissionsbeschluss nachzukommen. Laut Kommission hat Irland bis jetzt nicht einmal einen Teilbetrag der ungerechtfertigten Beihilfe von Apple eingefordert. Stattdessen hat Irland mitgeteilt, dass sie für die Berechnung des genauen Betrags, der offen sei, noch bis mindestens März 2018 benötigen.
Die Kommission geht daher nun wegen unterlassener Umsetzung des Kommissionsbeschlusses rechtlich gegen Irland vor. Nun muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Fall entscheiden. Bereits im August 2016 hat Irland gegen den Beschluss Rechtsmittel beim EuGH eingelegt. Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass Irland trotz des Rechtsmittels den Beschluss umsetzen muss und nun eine Geldbuße riskiert. Eine längere juristische Auseinandersetzung dürfte damit bevorstehen. Irland übernimmt dabei die merkwürdige Rolle als Verteidigerin des Technologiemultis Apple, der aufgrund der ungerechtfertigten Steuersparkonstruktion im Jahr 2014 gar nur mehr 0,005% Steuern auf den gemachten Gewinn gezahlt hat.