Der mühsame Kampf der EU gegen Steuervermeidung

Der Kampf gegen die Steuervermeidung der Konzerne war das Hauptthema bei einer Diskussionsveranstaltung am 11. April 2017 in Brüssel. Neue Gesetze sollen die Grundlagen dafür schaffen, dass Konzerne einen fairen Steueranteil zahlen, was derzeit oft nicht der Fall ist.

EU-Abg. Regner: Brauchen Transparenz bei der Steuerpolitik

Bei der von der AK und dem ÖBG organisierten Veranstaltung forderte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyn Regner Transparenz in der Steuerpolitik ein. Denn diese sei nötig, um zu einer fairen Verteilung bei der Besteuerung zu kommen. Regner ist zusammen mit der Abgeordneten Bayet im EU-Parlament hauptverantwortlich für einen Bericht, der die Einkünfte der Konzerne in jedem Land klar darstellen soll. Geht es nach der Sozialdemokratin sollen von dieser Pflicht der transparenten länderweisen Darstellung der Einnahmen alle Unternehmen ab einem Umsatz von 40 Millionen € erfasst sein und nicht erst ab 750 Millionen € wie sich die Europäische Kommission das vorstellt.

Vor allem der Rat bremst die Verhandlungen

Eng mit dieser Maßnahme verknüpft ist die Besteuerung der Konzerne. Erst wenn bekannt ist, welche Umsätze die Unternehmen machen, können sie in den einzelnen EU-Mitgliedsländern auch entsprechend besteuert werden. Ein weiteres Instrument, um das Ziel der Steuergerechtigkeit näher zu kommen, ist auch das Kommissionsvorhaben einer EUweit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer (auch Körperschaftsteuer genannt). Hier habe laut Thomas Neale die Kommission entsprechende Vorschläge veröffentlicht. Eine wichtige Frage, die zu klären sei, ist ob insbesondere der Entwurf zur länderweisen Berichterstattung wie ein Steuerthema behandelt werden soll. Das hätte zur Konsequenz, dass nach einer Rechtsgrundlage verhandelt werden müsste, bei der im Rat einstimmig über das Gesetz entschieden werden müsste. Und das wäre ein fast aussichtsloses Unterfangen bei den 28 EU-Mitgliedstaaten. Zudem wäre das EU-Parlament dann nicht mitentscheidungsberechtigt. Derzeit bremsen einige Mitgliedsländer im Rat aus diesem Grund die Verhandlungen laut Neale.

Ein Großteil des Steueraufkommens wird von Beschäftigten geleistet

Die Expertin der Arbeiterkammer, Gertraud Lunzer, hob hervor, dass der Großteil des direkten Steueraufkommens von ArbeitnehmerInnen komme. Diese Ungleichheit der Steuerbelastung sei deutlich aus den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat herauszulesen. Die AK unterstützt daher die Vorschläge von EU-Mandatarin Regner, die ein wichtiger Beitrag dafür seien, um die Steuerumgehung der Multis zu beenden.
Die Nichtregierungsorganisation OXFAM hat eine Studie erarbeitet, welche Dimension die Steuervermeidung im Fall der Banken bereits angenommen hat. Oxfam-Sprecherin Aurore Chardonnet schildert, dass europäische Finanzinstitute ihre Gewinne verlagern und in Ländern Gewinne ausweisen, in denen sie überhaupt keine Bankangestellten beschäftigen. Irland sei eines der Problemländer, weil die Kreditinstitute dort teilweise nur 6 oder 2 % Steuern zahlen.
Schwere Kritik äußert auch Tove Maria Ryding vom Nichtregierungsnetzwerk Eurodad. Gerade der Rat verhindere bzw. verzögere Fortschritte. Ryding spricht sich für eine öffentliche Berichterstattung bei den Banken aus. Steuervermeidung sei ein globales Problem, das habe der Skandal rund um die Panama Papers gezeigt. Die Lösungswege die derzeit auf Ebene der OECD-Länder gesucht werden, reichen daher nicht aus. Mehr Transparenz erschwert Steuervermeidung und sorgt für einen faireren Wettbewerb sind Ryding und alle anderen TeilnehmerInnen überzeugt.

Verhandlungen werden noch lange dauern

In den kommenden Wochen werden die Verhandlungen im EU-Parlament weitergehen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und es eine Mehrheit an Abgeordneten gibt, die sich für die notwendige Transparenz einsetzt um eine faire Steuerpolitik durchsetzen zu können. Auch im Rat wird weiterverhandelt. Dort dürfte es aber erheblich schwieriger sein, eine Einigung für mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.