Digitale Technologiekonzerne sollen sich nicht länger am Fiskus vorbeischummeln

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Unternehmensbesteuerung

Die digitale Revolution

Die rasante technische Entwicklung in Form der Digitalisierung hat in den letzten Jahren zu dramatischen wirtschaftlichen Umbrüchen geführt. Ein Blick auf die Unternehmensrankings verdeutlicht das. Im Jahr 2006 war mit Microsoft lediglich ein digitales Technologieunternehmen unter den Top 20 hinsichtlich der Marktkapitalisierung. Elf Jahre später im Jahr 2017 finden sich bereits 9 der digitalen Technologieunternehmen unter den Top 20, und die ersten vier Plätze belegen mit Apple, Alphabet (Google), Microsoft und Amazon geschlossen Unternehmen die der digitalen Wirtschaft zuzuordnen sind.

Die steuerlichen Konsequenzen der Digitalisierung

Die Regeln für die internationale Unternehmensbesteuerung wurden vor mittlerweile 100 Jahren für die damalige Wirtschaft, den damaligen Verhältnissen entsprechend geschaffen. Dass diese Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind, liegt auf der Hand und die Medien sind voll von Beispielen, die zeigen wie leicht international tätige Konzerne ihre Gewinnsteuerbelastung minimieren können. Und für die digitale Wirtschaft und ihre Besonderheiten trifft dies besonders zu. In der digitalen Welt spielen immaterielle Vermögensgegenstände die zentrale Rolle und diese können problemlos an jeden beliebigen Ort der Welt verlagert werden. Produktionsstätten im klassischen Sinn werden hinfällig und durch den Online Vertrieb werden auch lokale Vertriebsstätten in den Absatzmärkten bei den EndverbraucherInnen hinfällig. Für diese Unternehmen ist problemlos möglich die Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer zu verlagern. Und so ist es auch wenig verwunderlich, dass die effektive Steuerbelastung für die Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Schnitt nur rund 9% beträgt und damit weniger als die Hälfte der Steuerbelastung der traditionellen Wirtschaft ausmacht. Und in Einzelfällen gelingt es auch eine Steuerbelastung von annähernd 0% zu erreichen.

Die Pläne der Kommission für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die OECD hat sich bereits im Rahmen des so genannten BEPS Projekts mit den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung ausführlich auseinandergesetzt. Ein neuer Bericht dazu soll im Frühling 2018 dazu veröffentlicht werden. Die EU Kommission hat auf diese Entwicklung ebenfalls reagiert und schließlich am 21.9.2017 die Mitteilung: „A Fair and Efficient Tax System in the European Union for the Digital Single Market“ (COM(2017) 547 final vom 21.9.2017) veröffentlicht, in der sie angekündigt hat, bis zum Frühjahr 2018 Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorzulegen. Die Kommission verfolgt dabei eine zweigleisige Strategie. Langfristig vertritt die Kommission die Ansicht, dass mit den schon vorliegenden Richtlinienentwürfen zur Gewinnbesteuerung (Implementierung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage) das geeignete Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Wirtschaft schon vorliegt. Notwendigen Änderungen (zB Implementierung der digitalen Betriebsstätte) könnten nach Ansicht der Kommission problemlos eingearbeitet werden können.

Um kurzfristig Erfolge zu erzielen, will die Kommission aber auch rasch umsetzbare Maßnahmen, wie etwa im Online Handel einen Zuschlag zur Umsatzsteuer, eine Quellensteuer für digitale Transaktionen oder eine EU-weite Werbeabgabe. Unter dem estnischen EU Vorsitz sollen diese Themen noch bis zum Ende des Jahres ausführlich behandelt werden und letztendlich zu einer Einigung im Rat führen, die als Basis für die angekündigten Gesetzesvorschläge der Kommission bis zum Frühling 2018 dienen.

Die Pläne der Kommission auf dem Prüfstand

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind längst überfällig und jetzt ist es wichtig, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Da eine rasche Umsetzung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage nicht zu erwarten ist, ist es erfreulich, auch dringend notwendig, dass die Kommission rasch umsetzbare Maßnahmen wie eine EU-weite Werbeabgabe andenkt. Und es zeigt sich auch, dass mittel- bis langfristig eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung unumgänglich notwendig ist. Letztendlich wird man die Steuervermeidungsstrategien der Internetgiganten nur in den Griff bekommen, wenn in der EU endlich die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage verbunden mit einem Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne eingeführt wird.