Digitalisierung – gerechte Steuern!

Eine Veranstaltung der Arbeiterkammer, die sich mit dem Thema der Besteuerung in der digitalen Wirtschaft auseinandersetzt

Die Politik ist aufgefordert, die Voraussetzungen gerechter Steuern zu schaffen

Für eine wachsende Zahl an Unternehmen sind heute weder Firmengebäude noch Maschinen das wertvollste Kapitalvermögen, sondern Algorithmen, Marken oder Datensätze. Solche immateriellen Werte werden in der Wertschöpfung immer entscheidender, sind aber physisch weder greifbar noch lokalisierbar. Globalisierung und Digitalisierung begünstigen eine Mobilität, die die Gewinnbesteuerung dieser digitalen Unternehmen zur Herausforderung macht. AK-Präsident Kaske fordert daher von der Politik eine konsequente Umsetzung bereits vorgeschlagener Maßnahmen, die eine gerechte Besteuerung ermöglicht.

Digitalisierung als Herausforderung

Die Herausforderung besteht darin, zunächst festzustellen wo tatsächlich die Wertschöpfung entsteht, wo soll diese besteuert werden. Oder sollen die Gewinne grundsätzlich am Bestimmungsort besteuert werden? Wie sieht es mit der Umsatzsteuer und dem Warenversandhandel, wie mit der Plattformökonomie aus? Spannende Fragen zu einem höchst aktuellen Thema, die bei der Veranstaltung zur Diskussion gestellt werden.

Rita de la Feria, Steuerrechts-Professorin von der Universität Leeds startete mit einem Input zu einem fairen und gerechten Steuersystem in der digitalen Wirtschaft und wies auf die Probleme in der Körperschaftsteuer und in der Umsatzsteuer hin. Die Digitalisierung verschärft insgesamt die Problematik der Gewinnverschiebungen im Unternehmenssteuerbereich und verursacht, dass die Steuersysteme immer ungerechter werden. Rita de la Feria sieht die Chance im Bestimmungslandprinzip, bei dem die Besteuerung in dem Land erfolgt, wo die Dienstleistung in Anspruch genommen oder die Produkte verkauft werden. Im Gegensatz zu Gewinne, könnten die Kunden letztlich nicht so leicht verschoben werden.

Steuersystem nicht mehr zeitgerecht

Evelyn Regner, Abgeordnete der S&D im EU-Parlament, ist durch ihre Tätigkeit ua. in den Sonder- und Untersuchungsausschüssen zu Steuerthemen aktiv involviert und betont, dass die Umsetzung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer vorangetrieben werden muss, jedoch mit einer raschen Konsolidierung und der Festsetzung eines Mindestsatzes als Voraussetzung. Sie hebt hervor, wie wichtig es ist, für mehr Transparenz zu sorgen, um Lösungsansätzen näher zu kommen.

Professor Kofler, Steuerrechts-Professor der Universität Linz weist darauf hin, in der Ertragsbesteuerung dringend eine Neudefinition des Betriebsstättenbegriffs zu erreichen, um den Anforderungen einer digitalen Wirtschaft gerecht zu werden – digitale Betriebsstätte.