Dürftiges Ergebnis bei der schwarzen Liste für Steueroasen

Am 5. Dezember 2017 haben die EU-FinanzministerInnen eine schwarze und eine graue Liste von Ländern verabschiedet, die auf unterschiedliche Weise Steuervermeidung und –hinterziehung von Konzernen und Superreichen begünstigen. Für Staaten, die sich auf der schwarzen Liste befinden, könnte es Sanktionen von der Europäischen Union geben. Allerdings: Bisher haben sich die EU-Staaten auf keine konkreten Strafmaßnahmen einigen können.
17 Länder auf schwarzer, 47 auf grauer Liste

Steueroasenländer werden in zwei unterschiedliche Kategorien eingeteilt: Auf der schwarzen Liste befinden sich jene Staaten, die vom Rat

aufgefordert wurden Informationen zu ihrer für die EU-Staaten schädliche Steuerpolitik zu liefern beziehungsweise jene Länder, die sich bislang weigern ihre Besteuerung an bestimmte von der EU aufgestellte Regeln anzupassen. 17 Länder fallen in diese Kategorie: Südkorea, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Panama, Barbados, Bahrain, Macau, die Mongolei, Namibia, Palau, Amerikanisch Samoa, Grenada, Trinidad und Tobago, St. Lucia, Guam, Samoa und die Marshallinseln.
Auf der grauen Liste sind wiederum Länder zu finden, die eine für die EU schädliche Steuerpolitik betreiben, sich jedoch bereit erklärt haben ihre Politik zu ändern. 47 Länder befinden sich auf dieser Liste, darunter die Schweiz, Liechtenstein, Hongkong, die Türkei und Vietnam.

Kleine Fortschritte, aber noch viel Potential für Verbesserungen

Dass es nun überhaupt eine Liste an Steueroasen gibt, die eine schädliche Steuerpolitik betreiben, kann als Erfolg gewertet werden. Es gibt aber noch sehr viel Verbesserungsbedarf. Nicht geklärt ist unter anderem wie mit Ländern auf der schwarzen und grauen Liste verfahren werden soll. Unverständlich ist auch, dass Staaten, die einen Körperschaftsteuersatz von 0 % festgesetzt haben, nicht als Steueroase definiert werden und daher nicht auf der Liste zu finden sind. Die Europäische Union hat selbst viele Steueroasen wie Luxemburg, Irland, Malta oder die Niederlande. Sie sind ebenfalls nicht auf der Liste zu finden. Maßnahmen in Bezug auf diese EU-Niedrigststeuerländer sind keine vorgesehen, obwohl sie in vielen anderen EU-Ländern enorme Steuerausfälle verursachen.

Kritik von EU-Abgeordneten

Aufgrund der vielen Lücken, die die Steueroasenlisten aufweisen, hagelte es auch Kritik seitens mehrerer EU-Abgeordneter. So sieht EU-Mandatar Sven Giegold von der grünen Fraktion die Glaubwürdigkeit der EU gefährdet. EU-Abgeordnete Evelyn Regner von den Europäischen SozialdemokratInnen wiederum kritisiert, dass Länder wie die USA, Singapur oder auch die EU-Staaten Malta, Irland oder die Niederlande nicht auf der schwarzen Liste zu finden sind.