Erfolg im LuxLeaks Steueroasen-Prozess: Oberstes Gericht hebt Urteil gegen Whistleblower Deltour auf

LuxLeaks-Steuerskandal mit weitreichenden Folgen

Die Unterlagen, die Antoine Deltour, ehemaliger Mitarbeiter bei Pricewaterhouse-Coopers Ende 2014 an die Medien weiterleitete, waren brisant: Sie legten Vereinbarungen von zahlreichen Konzernen mit der Luxemburger Behörde offen, die den internationalen Unternehmen eine Vorzugsbehandlung bei der Versteuerung ihrer Gewinne garantierte. Teilweise belief sich die Gewinnsteuer der Großkonzerne auf weniger als 1 Prozent. Für den ehemaligen luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker kam dieser Skandal zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Denn Ende 2014 liefen gerade die Anhörungen für seinen neuen Posten als EU-Kommissionspräsident. Für den Steuerzahler war dies jedoch ein Glücksfall: Denn Juncker versprach als Kommissionspräsident gegen die Steuersümpfe auf EU-Ebene vorzugehen.

Verurteilung für die Aufdecker des Skandals

Für Antoine Deltour und Raphaël Halet endete die Offenlegung der brisanten Dokumente jedoch vorerst vor dem luxemburgischen Gericht: Sie wurden wegen Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen angeklagt. Schließlich wurde Deltour zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten auf Bewährung sowie einem Bußgeld und Halet zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Urteil wurde von der Zivilgesellschaft aber auch von vielen EU-Abgeordneten scharf verurteilt. Sie fordern Straffreiheit für Whistleblower, weil sie auf Missstände bei der Besteuerung von Konzernen und Superreichen hinweisen.

Oberster Luxemburgischer Gerichtshof hebt Urteil auf

Anfang Januar 2018 kam die positive Überraschung: In der Berufung folgte der Oberste Luxemburgische Gerichtshof den Argumenten des Anwalts von Deltour. Demnach sei es nicht verständlich, dass sein Mandant vor Gericht zwar als Whistleblower anerkannt, dann aber dennoch wegen des Diebstahls von Daten verurteilt werde. Das Verfahren wurde damit wieder in die erste Instanz zurückverwiesen.
Das Urteil gegen Raphaël Halet in Höhe von 1.000 € Geldstrafe hingegen wurde bestätigt. Halet möchte nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.
Wenngleich die Zurückweisung des Urteils ein bedeutender Fortschritt ist, ist die Entwicklung nach wie vor mit Vorsicht zu genießen. Die Strafe für Halet bleibt aufrecht und es ist völlig offen, welche Entscheidung das Gericht nun bei der Wiederholung des Verfahrens gegen Deltour treffen wird.
Die Forderung muss jedenfalls nach wie vor lauten, dass die Weitergabe von Daten durch Whistleblower, die einen Schaden für die Gesellschaft belegen, straffrei sein muss!