Europäisches Parlament verabschiedet umfangreiche Forderungen gegen die Steuertricks von Konzernen und Superreichen

EU-Parlament verabschiedet wichtigen Bericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung

In der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben die EU-Abgeordneten nun einen Bericht zur Steuerflucht von multinationalen Unternehmen und Superreichen verabschiedet. Die Grundlagen zu dieser Resolution wurden im so genannten PANA-Ausschuss erarbeitet, der aufgrund des Panama Papers-Steuerskandals gegründet wurde.

Wichtige Forderungspunkte sind unter anderem:
International tätige Konzerne sollen verpflichtet werden, künftig in jedem Land, in dem sie aktiv sind ihre Erträge und weitere wichtige betriebswirtschaftliche Kennzahlen offen zu legen (Country by Country Reporting).

Internet-Unternehmen sollen in Sachen Besteuerung nicht mehr so leicht in Niedrigststeuerländer ausweichen können. Der Begriff der digitalen Betriebsstätte soll demnach in das Steuerrecht aufgenommen werden. Damit soll ein Anknüpfungspunkt geschaffen werden, mit dem die Unternehmen im jeweiligen Land, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, besteuert werden können.

Das Europäische Parlament verlangt zudem ein Verbot von so genannten Freeports. Dabei geht es um Lager, in denen sich Güter aller Art, beispielsweise Kunstwerke, Antiquitäten oder Luxuslimousinen befinden. Diese Warenlager befinden sich jedoch de facto in einem rechtsfreien Raum über die in Folge keine Informationen über die EigentümerInnen eingeholt werden können, wodurch auch die Einhebung von Steuern vereitelt wird.

Zudem kritisieren die EU-Abgeordneten die Mitgliedsländer wegen deren Versäumnissen bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und –hinterziehung schwer. Die EU-Regierungen und ihre MinisterInnen werden aufgefordert nun rasch entsprechende Gesetze zu verabschieden beziehungsweise umzusetzen, um damit mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Verbot von Briefkastenfirmen an Konservativen und Liberalen gescheitert

Enttäuschung herrscht jedoch darüber, dass ein Verbot von Briefkastenfirmen, in dem Firmen und Vermögende häufig ihre Gewinne parken, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden, am Widerstand von Europäischer Volkspartei, den Europäischen Konservativen und den Europäischen Liberalen gescheitert ist. Auch die Forderung nach einem Mindestgewinnsteuersatz konnte sich aufgrund dieser konservativ-liberalen Koalition nicht durchsetzen.

Nach dem EU-Parlament ist nun der Rat gefordert

Trotzdem ist der nun verabschiedete Bericht ein wichtiger Meilenstein im Europäischen Parlament. Nun ist insbesondere der Rat gefordert, für klare Maßnahmen gegen Steuervermeidung und –hinterziehung zu sorgen. Es bleibt zu hoffen, dass der Rat (insbesondere der FinanzministerInnenrat) seine bisher häufig anzutreffende Strategie der Blockade und Verwässerung bei steuerrechtlichen Gesetzen nun endlich aufgibt.