Finanztransaktionssteuer – endgültige Entscheidung im Juni?

Verhandlungen in der Zielgeraden

Die Arbeiten an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in 10 EU-Mitgliedsstaaten (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien) kommen nun endlich in die Zielgerade. Nachdem die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt und ein Kompromiss gefunden werden konnte, spießt sich die positive Verabschiedung nur noch an der neuen Regierung in Frankreich. Der neue französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire möchte sich mit der Materie erst vertraut machen, bevor er der FTS zustimmt.

Einigung auf Kompromiss – Warten auf Frankreich

Zuletzt konnte endlich ein Kompromiss mit Belgien und der Slowakei gefunden werden, die eine Ausnahme der Besteuerung für Derivate im Bereich der Pensions- und Versicherungsfonds wollten. Dass es nun doch noch zu keiner Einigung im Mai gekommen ist, liegt an der neuen Regierung in Frankreich. Zu hoffen ist, dass es nun zu keinem Meinungswandel Frankreichs kommt. Völlig ausgeschlossen ist das nicht: Denn immerhin war Premierminister Macron Investmentbanker bevor er in die Politik wechselte.

Was soll besteuert werden

Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen besteuert werden. Insbesondere zielt die Steuer dabei auf den so genannten Hochfrequenzhandel ab, bei dem im Mikrosekundenbereich Wertpapiere ge- und verkauft werden. Dabei werden auch ganz geringe Preisunterschiede bei Aktien und Anleihen ausgenutzt. In der Regel laufen diese Geschäfte automatisiert über spezielle Broker-Programme ab, über die die Finanzinstitutionen verfügen. Einige ÖkonomInnen wie der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz kritisieren, dass sie die Funktionsweise der Märkte stören und sogar die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft bedrohen könnten. Für den Handel mit Aktien und Anleihen ist dem Vernehmen nach ein Steuersatz von 0,1 % vorgesehen, für Derivate ein Steuersatz von 0,01 %. Bestimmte Derivat-Geschäfte (wie sogenannte Repos, Repurchase Activities sowie Transaktionen von Debt Management Agencies) sind von der Besteuerung ausgenommen. Auch Derivate bei Pensions- und Versicherungsfonds sollen nun nicht der Steuer unterliegen.

Finanztransaktionssteuer ab 2018?

Fällt im Juni eine Entscheidung für die Finanztransaktionssteuer, wird die Europäische Kommission einen Gesetzestext ausarbeiten, der beschlossen und dann von den teilnehmenden 10 Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Im Richtlinienvorschlag der Kommission zur Finanztransaktionssteuer vom Februar 2013 war die Einhebung der Steuer bereits ab Januar 2014 vorgesehen. Aufgrund zahlreicher Verzögerungen wurde daraus jedoch nichts. Ob die FTS nun ab Januar 2018 eingeführt werden kann, ist nach wie vor offen.