Kampf gegen Steueroasen – Neues aus Brüssel

Stillstand bei der Finanztransaktionssteuer

In einem offenen Brief fordern 52 namhafte internationale ExpertInnen von den EU-FinanzministerInnen den Abschluss der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. Diese Initiative geht auf eine Idee von Oxfam und der Kampagne Steuer gegen Armut zurück. Die Verhandlungen ziehen sich bereits seit Jahren – der erste Kommissionsvorschlag zur Finanztransaktionssteuer stammt aus dem Jahr 2011. 10 EU-Staaten wollen grundsätzlich bei der Steuer auf Finanztransaktionen mitmachen. Für sie könnte das Zusatzeinnahmen von rund 22 Mrd. € bedeuten – Geld das für die Bekämpfung von Armut oder für Investitionen in Bildung bzw. Infrastruktur verwendet werden könnte. Die letzte Verzögerung wurde mit der neuen französischen Regierung begründet – der neue Finanzminister Bruno le Maire müsse sich den Vorschlag erst ansehen. Beim EU-FinanzministerInnen-Treffen am 10. Juli 2017 kam es nun erneut zu keinem Beschluss. Es sieht nun sogar danach aus, als wäre die Finanztransaktionssteuer vorerst auf Eis gelegt. – Die Begründung diesmal: Ex-Investmentbanker und jetziger französischer Premier Macron will so viele Banken wie möglich von Großbritannien nach Frankreich holen. Die Finanztransaktionssteuer würde dieses Vorhaben nur gefährden. Zu befürchten ist, dass die Einführung der Steuer auf die lange Bank geschoben wird. Vor dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen dürfte nun wohl keine Finanztransaktionssteuer mehr kommen.

Verhandlungen zur Reform der Geldwäsche-Richtlinie gescheitert

Ende Juni sind Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und dem Rat zu einer Reform der Geldwäsche-Richtlinie gescheitert. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert, dass Sonderinteressen einzelner EU-Mitgliedstaaten offenbar wichtiger seien, als der Kampf gegen die Geldwäsche. So gab es beispielsweise hinsichtlich des Plans ein Register für Immobilien (ein Grundbuch) in allen Mitgliedstaaten vorzusehen, keine Einigung. Eine derartige Regelung wäre aber dringend nötig, um die Geldwäsche in diesem Bereich zu beenden. Der Rat hat sich darüber hinaus dafür eingesetzt, dass für bestimmte Institutionen (Trusts) und so genannte politisch exponierte Personen großzügigere Regeln zur Anwendung kommen sollen, was die Problematik bei den Geldwäsche-Bestimmungen verschärfen könnte.

Konzerne müssen transparenter werden

Einen Etappensieg für mehr Steuergerechtigkeit gibt es hinsichtlich der Transparenz von Konzernen. Das Europäische Parlament verabschiedete Anfang Juli einen Rechtsvorschlag, in dem Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro verpflichtet werden, zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Das betrifft die Umsätze, Gewinne, gezahlte Steuern, Angaben über die Anzahl von Beschäftigten – jeweils aufgeschlüsselt für die einzelnen Länder, in denen die Multis aktiv sind. Damit lässt sich leichter darstellen, in welchen Ländern die Konzerne auch tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind und nicht bloß Briefkastenfirmen zur „Steueroptimierung“ haben. Gewinne und Gewinnsteuern lassen sich so auch leichtern den EU-Mitgliedsländern zurechnen. Leider liegt die Umsatzschwelle jedoch sehr hoch, eine Berichtspflicht ab einem Umsatz von 40 Mio. Euro wäre wünschenswert gewesen. Zudem gibt es eine wesentliche Ausnahme von der Transparenzregel: Informationen müssen nicht offengelegt werden, wenn sie dem Konzern im Wettbewerb mit anderen Unternehmen schaden könnte. Es steht allerdings noch ein weiter Weg vor der Anwendung des Gesetzes bevor. Denn der Finanzministerrat muss ebenfalls einen Beschluss dazu fällen und danach sind noch Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat nötig, um eine einheitliche Position dazu zu erzielen.
Die drei Beispiele zeigen, dass es durchaus Diskussionen für mehr Steuergerechtigkeit gibt. Leider wird dabei auch offensichtlich, dass es in sehr vielen Fällen der Rat, bestehend aus den MinisterInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten, ist, der rasche Fortschritte Richtung mehr Transparenz und Fairness verhindert.