Kommissionspräsident Juncker macht Druck bei der EU-Steuerpolitik

Junckers Rede zur Lage der Nation – eine Chance für eine fairere Steuerpolitik

Bereits mehrfach hat die Plattform No to Tax Havens über die Schwierigkeit berichtet, bei wichtigen Steuerthemen auf EU-Ebene Beschlüsse für mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen. Das liegt daran, dass die meisten steuerpolitischen Entscheidungen dem (Finanzminister-)Rat vorbehalten sind. So hat das Europäische Parlament keine Mitsprachemöglichkeit. Zudem müssen Beschlüsse zur Steuerpolitik einstimmig getroffen werden, im Unterschied zu den meisten anderen Politikbereichen, in denen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

Kommissionspräsident in Steuerpolitik für Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit

Eine neue Forderung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Nation sorgt nun jedoch für Aufsehen: Bei Steuerthemen wie der Finanztransaktionssteuer, einer fairen Besteuerung in der digitalen Wirtschaft oder der sogenannten gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll eine qualifizierte Mehrheit im Rat für einen Beschluss ausreichen. Juncker spricht damit eines der wichtigsten Probleme an, die den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit verhindern. Denn wichtige Entscheidungen zu einer fairen Gewinnbesteuerung von Unternehmen oder einer Steuer auf Finanztransaktionen werden wegen dem Einstimmigkeitserfordernis immer wieder von einigen wenigen Mitgliedsstaaten blockiert. Meist handelt es sich um Länder, die selbst als Steueroasen bezeichnet werden müssen.

Wie realistisch ist Junckers Vorschlag?

Trotz des guten Vorsatzes von Kommissionspräsident Juncker ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es in unmittelbarer Zukunft zu einer Änderung bei den Abstimmungsregeln in der Steuerpolitik kommt. Eine Änderung des EU-Vertrags ist laut Juncker dafür zwar nicht notwendig. Es gäbe Brückenklauseln in den Verträgen, die eine Anpassung der Abstimmungsregeln möglich machen. Trotzdem müssen dieser Änderung alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich gerade die Steueroasenländer gegen diese Reform stellen werden.
Dennoch ist die symbolische Kraft der Aussage des Kommissionspräsidenten groß: Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll Steuertricks von Konzernen und Vermögender ein Riegel vorgeschoben werden und Steueroasen innerhalb der EU ein Ende bereitet werden. Der Druck auf die Niedrigststeuerländer steigt damit weiter an.