Macron-Rede: Ja zur Finanztransaktionssteuer und zu einem Mindeststeuersatz auf Gewinne

Am 26. September 2017 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine lange erwartete Grundsatzrede zu seinen Visionen über die Zukunft der Europäischen Union. Im Zentrum seiner Rede standen dabei auch Forderungen zur Steuerpolitik.

Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer, Mindeststeuersatz auf Gewinne

Macron wirbt für einen neuen Anlauf bei der Finanztransaktionssteuer. In Frankreich gibt es bereits eine solche Steuer auf Finanztransaktionen, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

So ist der wichtige Bereich der Derivative von der Steuer ausgenommen. Laut Macron sollen die Einnahmen in die Entwicklungshilfe fließen. Überlegungen zur Schaffung einer EUweiten Finanztransaktionssteuer waren allerdings bereits 2013 gescheitert.

Derzeit laufen Verhandlungen zur Einführung der Steuer in 10 EU-Mitgliedstaaten. Diese waren zuletzt, gerade wegen Frankreich auf Eis gelegt worden: Macron möchte, dass sich jene Finanzinstitute, die nun ihren Sitz wegen BREXIT von London nach Zentraleuropa verlegen, möglichst für Frankreich entscheiden. Eine Diskussion zur Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre dabei aus Sicht der französischen Regierung störend.

Macron spricht sich darüber hinaus für eine Finanzierung des EU-Budgets ab 2021 über eine eigene EU-Steuer aus. Herangezogen werden könnte laut dem französischen Präsident beispielsweise eine EU-Gewinnsteuer. Notwendig dazu wäre dabei aber eine gemeinsame Unter- und Obergrenze bei den Körperschaftsteuersätzen einzuführen. Zur Bekämpfung des Klimawandels wäre außerdem eine EU-Steuer auf Kohlenstoff wünschenswert.

Die gegenwärtigen CO2-Preise (Verschmutzungsrechte) von 25 bis 30 € wären darüber hinaus viel zu niedrig.

Sind die Vorschläge realistisch?

Die von Emmanuel Macron gestellten Forderungen sind grundsätzlich nicht neu. Bereits mehrmals hat die Europäische Kommission im Rahmen der Arbeiten am mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen eine EU-Steuer anstelle von Mitgliedsbeiträgen der EU-Länder zur Finanzierung des EU-Budgets vorgeschlagen. Dabei haben die EU-BeamtInnen unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer CO2-Steuer oder einer EU-Körperschaftsteuer empfohlen.

Gescheitert sind diese Vorschläge jedoch bisher jedes Mal im zuständigen EU-FinanzministerInnenrat. Gerade was Steuern betrifft, müssen alle EU-Staaten zustimmen, sonst kommt keine Entscheidung zustande.

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die Forderung Macrons zwar ein begrüßenswertes Zeichen, um zB bei den Unternehmenssteuern den Steuerwettkampf nach unten zu beenden. Die Chance, dass dem auch die Steueroasenländer innerhalb der EU zustimmen, ist aber aus derzeitiger Sicht gering.

Eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Länder wird es wohl kaum geben – unter anderem auch, weil sich schon eine Gruppe von 10 EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine derartige Steuer einigen konnten. Eine Chance wäre allerdings, dass einzelne EU-Staaten dem Beispiel Frankreichs folgen und eine Finanztransaktionssteuer auf einzelstaatlicher Basis einführen. Diese müsste allerdings auch den Derivate- und den Hochfrequenzhandel umfassen. Das muss auch Frankreich noch beherzigen und entsprechende Anpassungen bei ihrer FTT vornehmen. Jedoch dürfte es auch auf einzelstaatlicher Basis noch langwieriger Verhandlungen beziehungsweise auch dem politischen Willen in den einzelnen EU-Länder bedürfen, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen Realität wird.