Panama Papers-Untersuchungsausschuss – großer Erfolg für No to Tax Havens-Kampagne!

Erfolgreiche No to Tax Havens Petition gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Co.

Riesenerfolg für die Petition, die die No to Tax Havens-Kampagne im Rahmen des Panama Papers-Untersuchungsausschuss an die EU-Abgeordneten gerichtet hat! Zahlreiche unserer Forderungen finden sich im Abschlussbericht des Ausschusses wieder, der nun im EU-Parlament abgestimmt wurde. Möglich wurde das durch die zahlreichen UnterstützerInnen der Petition, was auch bei den EU-Abgeordneten Eindruck hinterlassen haben dürfte.

Mindestgewinnsteuersatz, Schutz für Whistleblower, Verbot von Briefkastenfirmen…

Der Bericht des Ausschusses hat es in sich: So verurteilt der von den EU-Abgeordneten mit Mehrheit abgestimmte Text nicht nur die Steuerdumpingpolitik mehrerer EU-Mitgliedstaaten; Die politische Verantwortung von den Regierungen in Großbritannien, Luxemburg, Zypern und Malta bei Geldwäsche und Steueroasen-Politik zulasten aller anderen EU-Länder wird darin sogar direkt benannt und kritisiert. EU-Abg. Ferber kritisierte beispielsweise konkret die Steueroase Madeira.
Folgende konkrete Forderungen enthält der Panama-Papers Bericht:

  • Verpflichtende öffentliche länderweise Finanzberichterstattung – eine Grundvoraussetzung dafür, dass Multis Gewinne auch in dem Land bezahlen, in dem sie erwirtschaftet werden.
  • Eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage samt Einführung effektiver EU-Mindeststeuersätze auf Gewinne.
    Ein Verbot von Briefkastenfirmen. Eine wichtige Forderung, denn derartige Firmen sind in der Regel wirtschaftlich nicht aktiv und dienen nur der Gewinnverschiebung.
  • Anwälten, Steuerberatern und Notaren – allzu oft Helfershelfer bei der Steuerflucht – sollen dem Willen der EU-Abgeordneten nach einer öffentlichen Aufsicht unterliegen und müssen über ihre aggressiven Steuerplanungsmodelle informieren.
  • Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen. Diese Forderung stellte im übrigen auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst kürzlich in seiner Rede zur Lage der EU.
  • Eine schwarze Liste für Steueroasen, die auch EU-Länder umfassen soll. Sogar konkrete Sanktionen fordern die EU-Abgeordneten für Länder auf der Liste.
  • Stärkerer Schutz für WhistleblowerInnen und Schaffung eines Fonds zur Abdeckung finanzieller Schäden, die den AufdeckerInnen entstehen könnten.

Alle oben angeführten Punkte waren zentrale Forderungen der No to Tax Havens-Kampagne und konnten sich im Ausschuss auch durchsetzen! Teilweise setzten sich sogar umfassendere Positionen durch wie beispielsweise die Forderung von EU-Abg. Evelyn Regner einen Fond zu gründen, der finanzielle Schäden, der WhistleblowerInnen entstehen könnte, abdecken soll.

Mord an Journalistin überschattet Abstimmung

Der Etappenerfolg bei der Arbeit gegen Steueroasen wurde durch den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia überschattet. Zuletzt hatte sie Unterlagen veröffentlicht, die darstellten, dass zwei Vertraute des maltesischen Premierministers Muscat hohe Geldsummen auf Offshore-Konten verschoben hatten. Für EU-Abgeordneten Sven Giegold zeige dieser schlimme Fall, wie sehr GeldwäscherInnen und SteuerhinterzieherInnen Aufklärungsarbeit fürchten. WhistleblowerInnen müsste daher der Rücken gestärkt werden.

Wie geht es weiter?

Voraussichtlich im Dezember 2017 wird der Ausschussbericht im Plenum abgestimmt. Änderungen im endgültigen Resolutionstext sind noch möglich, weil einige der Forderungen im Ausschuss nur mit knapper Mehrheit angenommen wurden.
Die Resolution des Europäischen Parlaments wird dann an die Kommission und den Rat übermittelt. Der Druck auf die EntscheidungsträgerInnen für Steuergerechtigkeit zu sorgen, dürfte damit weiter steigen.