ParadisePapers – neues Datenleak bringt zahlreiche Promis und Konzerne in Bedrängnis

Neue Unterlagen bringen Steuertricks von PolitikerInnen und Multis ans Tageslicht

Nach dem Skandal um die PanamaPapers sind erneut umfangreiche Datensätze an die Öffentlichkeit gelangt, die ein Bild darüber geben, wie Konzerne und Superreiche mit zahlreichen Steuertricks ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen. Der Name dieses neuen Falls von Steuerumgehung und –betrug: Paradise Papers. Die steuerschonenden Geschäfte zahlreicher Prominenter werden damit aufgedeckt. So beispielsweise von Queen Elizabeth, dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Popstar Bono, Formel 1-Weltmeister Louis Hamilton oder Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsidenten Trump.

Rund 13,4 Millionen steuerlich höchst heikler Dokumente wurden der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Wie bereits im Fall der Panama Papers analysierten JournalistInnen aus zahlreichen Ländern die Unterlagen. 380 JournalistInnen aus 67 Ländern waren an den Recherchearbeiten beteiligt. Mehr als 120 PolitikerInnen aus fast 50 Ländern finden sich in den Datensätzen wieder. Die Steuerstrategien von Konzernen wie Facebook, Uber, Siemens, Bayer oder Nike sind darin angeführt. Ein Großteil der Daten dürfte von der Kanzlei Appleby stammen. Dieses Unternehmen ist auf Offshore-Konstruktionen spezialisiert und hat seinen Sitz auf den Bermudas. Ein Teil der Daten stammt jedoch auch von der Treuhandfirma Asiacity Trust mit Sitz in Singapur sowie von 19 weiteren Datenquellen aus Steueroasen.

Die Geschäfte des US-Handelsministers mit Russland

Der Schaden für die EU-Mitgliedstaaten aus nicht abgeführten Steuern ist enorm: Allein in die Niedrigststeuerländer innerhalb der EU – Luxemburg, Irland, Niederlande, Belgien, Malta und Zypern – transferieren die multinationalen Konzerne jährlich 350 Mrd. € und verursachen damit hohe Steuerverluste in den anderen EU-Mitgliedsländern. Außerdem erzielte die Reederei des US-Handelsministers im selben Jahr laut Recherchen des österreichischen Magazins Falter und dem ORF Einnahmen von 16 Mio. € aus Geschäften mit russischem Erdgas. Heikel dabei insbesondere auch, dass 2014 das Jahr war, in dem Russland die Krim annektierte, in deren Folge die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Putin und seine Gefolgsleute verhängte.

Umgehung von Steuerzahlungen: Apple macht wieder von sich Reden

Einmal mehr im Rampenlicht steht der Technologiekonzern Apple: Bereits 2016 fasste die Europäische Kommission den Beschluss, dass Apple in Irland eine Gewinnsteuer in Höhe von 13 Mrd. € nachzahlen müsse. Nachdem dieser Fall offenkundig und auch im US-Senat heftig diskutiert wurde, dürfte sich der Technologiekonzern an die Kanzlei Appleby gewandt haben: Aus den Dokumenten, die den JournalistInnen vorliegen, hat Apple nach anderen Offshore-Steuerhäfen gefragt, in die sie übersiedeln könnte, um dort im besten Fall wieder keiner Gewinnsteuer zu unterliegen.

Gigantischer Schaden für die EU-Mitgliedstaaten

Der Schaden für die EU-Mitgliedstaaten aus nicht abgeführten Steuern ist enorm: Allein die Niedrigststeuerländer innerhalb der EU – Luxemburg, Irland, Niederlande, Belgien, Malta und Zypern – verursachen einen Einnahmeentfall von 350 Mrd. € jährlich. Insgesamt verschieben internationale Unternehmen laut Süddeutscher Zeitung jedes Jahr 600 Mrd. € in Steueroasen. Allein Deutschland erleidet jährlich Steuerverluste von 17 Mrd. €, das sind laut dem Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman mehr als 32 Prozent des gesamten deutschen Unternehmenssteueraufkommens. Frankreich ist mit fast 25 % des Unternehmenssteuervolumens betroffen, Italien mit mehr als 21 % und Österreich mit rund 13 %.

Nach dem Bekanntwerden von Paradise Papers gibt es nun bereits Überlegungen, den Untersuchungsausschuss zu Panama Papers, den das Europäische Parlament ins Leben gerufen hat, weiterzuführen. Wie die neuen Dokumente zeigen, dürfte es auch offenbar noch sehr viel Gesprächsbedarf geben.