Schluss mit den Steuertricks der Konzerne!

Hier geht’s direkt zum Petitions-Formular!

Maximale Gewinne, aber minimale Steuern: Internationale Konzerne wie Apple, Google, Starbucks, McDonalds oder BASF nutzen komplexe Steueroasen-Konstruktionen und drücken sich systematisch davor, ihre Rekordgewinne zu versteuern. Laut OECD entgehen der Allgemeinheit dadurch bis zu 240 Milliarden US-Dollar jährlich.

Geld, das dringend gebraucht wird für …

  • Bildung
  • Gesundheit und Soziales
  • den Ausbau der Bahn und die Erhaltung der Straßen
  • Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramme
  • Klimaprojekte und vieles mehr

Die multinationalen Konzerne profitieren von der öffentlichen Infrastruktur, dafür zahlen sollen aber andere.

EU-Vorschläge zur Konzernbesteuerung gehen nicht weit genug

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen mehr Gerechtigkeit in die Konzernbesteuerung bringen. Doch diese sind bei weitem nicht ausreichend. Und manche EntscheidungsträgerInnen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten scheinen wenig Interesse daran zu haben, Steueroasen zu bekämpfen.

Jetzt aktiv werden und den Premier- und FinanzministerInnen schreiben!

Wir lassen uns nicht länger von Konzern-Multis die Kassen leertricksen! Bitte hilf uns, Druck auf die Premier- und FinanzministerInnen der EU-Mitgliedsländer machen. Fordern wir die MinisterInnen auf, sich bei den Verhandlungen zur Konzernbesteuerung für Steuergerechtigkeit und gegen Steueroasen einzusetzen.
Wenn du das Formular “Jetzt unterschreiben!” ausfüllst, versenden wir folgendes E-Mail an die EU-Premier- und FinanzministerInnen und fügen deinen Namen als UnterstützerIn hinzu:

Email an die Premier- und FinanzministerInnen der 28 EU-Mitgliedsländer

In den letzten Jahren haben zahlreiche Fälle gezeigt, dass viele internationale Konzerne komplexe Steuerkonstruktionen nutzen, um enorme Gewinne systematisch am Fiskus vorbeizuschleusen. Viele Milliarden Euro an Steuergeldern fehlen dadurch dort, wo sie dringend gebraucht werden:

  • Bei Arbeitsmarktmaßnahmen,
  • Wirtschaftsförderung,
  • öffentlichen Infrastrukturvorhaben,
  • Umweltmaßnahmen,
  • Bildung,
  • Kinderbetreuung
  • sowie bei der Versorgung von Kranken und SeniorInnen.

Ich fordere Sie daher dringend auf, folgende Eckpunkte zu berücksichtigen, wenn über den Richtlinienvorschlag zur Einführung der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) verhandelt wird:

  • Der vorgeschlagene Zwei-Stufen-Ansatz zur Einführung der GKKB führt nur zu neuen Schlupflöchern. Der Rechtstext zur Konsolidierung muss daher gemeinsam mit dem Vorschlag zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage verhandelt und beschlossen werden. Die Umsetzung sollte rasch beziehungsweise bis spätestens Dezember 2019 erfolgen. Nur so können die Vorteile der „Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ verwirklicht werden.
  • Das neue Regelwerk soll ab einer Umsatzschwelle von 750 Mio. € gelten. Das ist jedoch zu hoch. Der Grenzwert sollte daher bei 40 Mio. Euro liegen, was den Richtlinien zur Rechnungslegung entspricht.
  • Umfassende effektive Regeln für ausländische Gesellschaften sind unerlässlich. Sie sollten alle ausländischen Töchterunternehmen von Muttergesellschaften mit Sitz in der EU als so genannte „Controlled Foreign Corporations“ behandeln. Das hat zur Folge, dass die konsolidierten Gewinne der Besteuerung im Sitzland unterliegen.
  • Der seit vielen Jahren zu beobachtende Wettlauf um den niedrigsten Körperschaftsteuersatz in der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Bitte setzen Sie sich für einen EU-weit einheitlichen Mindestkörperschaftsteuersatz ein!

Neben dem Vorschlag zur Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage ist auch eine rasche Verabschiedung der Richtlinie zum Country-by-Country Reporting notwendig.
Nur mit transparenten und detaillierten länderspezifischen Informationen über die tatsächlichen Ertragssteuerzahlungen multinationaler Konzerne können aggressive Steuerplanung und Gewinnverlagerungen in Steueroasen verhindert werden. Dieser Grenzwert sollte auch bei der CbC-Richtlinie auf 40 Mio. €, entsprechend den Richtlinien zur Rechnungslegung, angepasst werden.

Bitte halten Sie mich über den Verhandlungsstand und Ihre Aktivitäten zur Konzernbesteuerung auf dem Laufenden. Maßnahmen gegen Steueroasen und für Steuergerechtigkeit sind für mich ein wichtiges Thema und spielen eine große Rolle dabei, welcher politischen Gruppierung ich bei der nächsten Wahl meine Stimme gebe.

Mit freundlichen Grüßen