Stopp der Steuerflucht von Konzernen und Reichen!
Unsere Forderungen an die EU-Abgeordneten

Hier geht’s direkt zum Petitions-Formular!

Hohe Schäden durch Steuertricks von Konzernen und Superreichen

Mit dem Panama-Steueroasen-Skandal (Panama Papers) gelangten im April 2016 zahlreiche Fälle von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche an das Licht der Öffentlichkeit. Laut einer Studie des EU Parlaments soll sich der Schaden, der durch die Panama Papers aufgedeckt wurde, auf bis zu 237 Milliarden. € belaufen. 3,5 Millionen Arbeitsplätze hätten damit geschaffen werden können. Prominente aus Wirtschaft, Politik und Sport, die über Briefkastenfirmen in Panama Steuerzahlungen umgingen, kamen durch die offengelegten Dokumente unter großen Druck und mussten teilweise von ihren Posten zurücktreten.

EU-ParlamentarierInnen leiten Untersuchung ein

Das Europäische Parlament hat infolge des Panama-Skandals einen Untersuchungsausschuss gegründet, der Missstände und mögliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie Geldwäsche untersucht.

Noch dieses Jahr wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht mit Maßnahmen verabschieden, wie aggressiven Steuervermeidungskonstruktionen von Konzernen und Superreichen ein Ende gesetzt werden kann.

Jetzt aktiv werden und den EU-Abgeordneten schreiben!

Fordern wir die EU-Abgeordneten auf, klar Position gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und –hinterziehung zu beziehen!

Wenn du das Formular auf der rechten Seite ausfüllst (bei mobilen Geräten einfach auf den Link „Hier unterschreiben“ klicken), versenden wir folgendes E-Mail an die EU-Abgeordneten des PANA-Untersuchungsausschusses und fügen deinen Namen als UnterstützerIn hinzu.

Email an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament

Seit einigen Jahren gelangen immer neue Fälle von Steuervermeidung und –hinterziehung durch Konzerne und vermögende Einzelpersonen an die Öffentlichkeit. Der Schaden für die Bevölkerung ist enorm: Allein die entgangenen Steuereinnahmen im Fall der Panama Papers sollen sich laut einer EU-Parlamentsstudie auf bis zu 237 Milliarden. € belaufen.

Das Europäische Parlament hat rasch auf die ans Tageslicht gekommenen Dokumente und Daten reagiert und im Fall von LuxLeaks zwei Sonderausschüsse sowie aufgrund der PanamaPapers einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Für den geplanten Bericht des PANA-Untersuchungsausschusses möchte ich Sie darum bitten, eine klare Position gegen die Steuertricks von Unternehmen und Vermögender zu beziehen und unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Im Zuge der Untersuchungen zu den Steueroasen ist erneut deutlich geworden, dass es in der Europäischen Union selbst zahlreiche Steueroasen gibt, durch die Firmen ihre Steuerzahlungen in ihrem EU-Herkunftsland umgehen können. Das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten geht auf Kosten der Gesellschaft, die für die fehlenden Steuergelder aufkommen muss. Die Politik um die niedrigsten Unternehmenssteuern führt zudem zu Wettbewerbsverzerrungen.

    Um diesen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsländern zu stoppen, möchte ich Sie bitten, sich neben einer öffentlichen länderweisen Finanzberichterstattung und einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage insbesondere für einen EU-weit einheitlichen Mindestkörperschaftsteuersatz einzusetzen.

  • Leider ist im Bereich der Steuerpolitik auf Ratsebene häufig eine Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten festzustellen. Steueroasen werden dadurch geschützt, der EU-Bevölkerung damit jedoch geschadet. Eine zentrale Forderung muss daher die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat bei Steuerfragen sein. Nur so sind Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht möglich.

  • Die von den EU-Finanzministern definierten Kriterien, die erfüllt sein müssen, um ein Land auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, sind enttäuschend ausgefallen. So sollen unter anderem Staaten, die einen Unternehmenssteuersatz von 0 % festgelegt haben, nicht in die Kategorie Steueroase fallen. Damit verliert die schwarze Liste als Instrument im Kampf gegen die Steuerflucht wesentlich an Wert. Nachschärfungen sind dringend notwendig. Auf der schwarzen Liste müssen die Hauptakteursländer der Steuerflucht aufgeführt sein und nicht nur Nebendarsteller, also Länder, die als Steueroase kaum eine Rolle spielen.

  • Intermediäre wie Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien oder Finanzberater spielen bei den aggressiven Steuervermeidungsstrategien eine entscheidende Rolle. Daher fordere ich

    • Ein Verbot für Akteure aus dem Finanzsektor in jenen Ländern direkt oder indirekt tätig zu werden, die als Steueroase oder Geldwäscheland fungieren

    • EUweit abgestimmte Haftungs- und Strafbestimmungen für Nutznießer und Vermittler illegaler Steuerkonstruktionen

    • Ein über die EU hinausgehendes Verbot von Briefkastenfirmen und anderer Konstruktionen, die bei Steuerflucht helfen

    • Kapitalverkehrskontrollen für Transaktionen in und aus Steueroasen

    • Maßnahmen auf europäischer Ebene, um den Aufbau eines weltweiten Registers in dem die wirtschaftlichen Eigentümer und Begünstigten aller Unternehmen und sonstiger juristischer Personen wie Trusts und Stiftungen voranzutreiben.

  • In den nächsten Monaten ist die Veröffentlichung eines Rechtsvorschlags geplant, der den Aufdeckern (Whistleblowern) von Praktiken zur Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche Schutz bieten soll. Bitte setzen Sie sich in Ihrer Gesetzgebungsarbeit dafür ein, dass Personen, die mit derartigen sensiblen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen, umfassend geschützt werden. Eine strafrechtliche Verfolgung oder andere Sanktionen für Aufdecker, wie es im Fall von LuxLeaks geschehen ist, darf es nicht mehr geben.

Eine klare Haltung gegen die aggressive Steuerplanung von Konzernmultis und reichen Individuen stellt für mich auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament dar. Ich möchte Sie daher bitten, die oben angeführten Anregungen und Kritikpunkte im Rahmen des PANA-Ausschusses entsprechend mit zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,