Was uns Steueroasen kosten

Mit Skandalen wie Lux Leaks, Panama Papers und Co. liegen nun handfeste Beweise auf dem Tisch: Konzerne, Banken und reiche Privatpersonen schleusen systematisch enorme Einkünfte und Gewinne am Fiskus vorbei. Die Menschen sind zu Recht empört darüber, denn sie müssen die Zeche dafür zahlen.

Was uns der Steuersumpf kostet

Durch Steuerbetrug sowie durch Steuertricks von Konzernen und Vermögenden gehen in der EU jährlich rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Das Geld fehlt da, wo es derzeit dringend gebraucht wird: bei der Arbeitsbeschaffung, der Wirtschaftsförderung, beim Bau von Schulen und Hochschulen, bei der Kinderbetreuung, bei der Versorgung von Kranken oder Senioren.

Mit 1.000 Milliarden Euro könnte man zum Beispiel …

  • 3 x Griechenland komplett entschulden
  • 7 x das EU-Jahresbudget finanzieren
  • 40 x mehr Geld in Transeuropäische Straßen- und Bahnnetze investieren
  • 90 x so viel Geld in das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 investieren
  • den Europäischen Sozialfonds um das 125-Fache aufstocken, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen
  • 300 x mehr in Universitäten investieren
  • 355 x so viel Geld in die EU-Entwicklungszusammenarbeit investieren
  • 1.000 Krankenhäuser bauen
  • 1.100 x mehr in die EU-Beschäftigungsinitiative für junge Menschen investieren
  • 2.500 x so viel Geld in das EU-Umweltprogramm LIFE stecken, um Umweltprojekten zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen

Gewinne für wenige – auf dem Rücken aller anderen

Konzerne, Banken, superreiche Privatpersonen, die sich um ihre Steuerverpflichtung drücken, sind TrittbrettfahrerInnen. Sie erzielen Gewinne, weil sie auf eine funktionierende Infrastruktur, qualifizierte ArbeitnehmerInnen, stabile politische Verhältnisse und sozialen Frieden bauen können. Finanzieren sollen das aber andere.

Steuerprivilegien für Superreiche

Finanzstarke AkteurInnen, deren Reichtum im Steuersumpf rasant wächst, profitieren auch  Ausland durch spezielle Bestimmungen und steuerliche Begünstigungen. Ausländische Interessen, z.B. von multinationalen Konzernen, werden bevorzugt. Nach dem Motto „Geld macht Gesetze“ verfestigen demokratiepolitische Defizite. Den Schaden trägt die lokale Bevölkerung.

Warum globale Lösungen nötig sind

Nationalstaaten können in einer global verflochtenen Wirtschaftswelt Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht mehr alleine bekämpfen. Gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss länderübergreifend und koordiniert vorgegangen werden. Das Austrocknen von Steueroasen ist dabei ein zentrales Ziel.

Was wir fordern

  • Wirtschaftliche Eigentümer bzw. Berechtigte in einem internationalen Register offenlegen
    Konstruktionen wie sogenannte Briefkastenfirmen müssen transparent gestaltet werden. Dazu sind ein weltweites Finanzregister und die Offenlegung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse dringend notwendig. Derzeit verbergen Briefkasten-Konstruktionen die tatsächlichen EigentümerInnen und dienen in Regel der Steuervermeidung.
  • FinanzdienstleisterInnen und Bankinstitute sanktionieren
    Finanzdienstleistungsunternehmen und Banken müssen bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften bestimmte Kriterien prüfen. Werden diese nicht eingehalten, muss es dafür in Zukunft spürbare Sanktionen geben. Auch wenn Vermögens- und Kapitaltransfers nicht gemeldet werden, soll dies bestraft werden.
  • Briefkastenfirmen abschaffen
    Konto-Eröffnungen von Briefkastenfirmen sollen an strenge Kriterien geknüpft bzw. verboten werden – etwa wenn die wirtschaftlichen Berechtigten nicht bekannt sind oder vor Ort keine tatsächliche wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht wird.
  • Country by Country Reporting (CbCR) = länderweise Berichterstattung
    Mutterkonzerne sollen zentrale Kennzahlen und Informationen über ihre Tochterunternehmen liefern, und zwar für jedes Land, in dem sie wirtschaftlich tätig sind. Informationen über Gewinne, Steuern, Bilanzierungsmethoden, Tätigkeitsort, Beschäftigtenzahlen, Lohnkosten, Umsätze etc. können in Folge von den betroffenen Steuerbehörden bearbeitet werden.
  • Personelle Ressourcen in der Finanzverwaltung stärken statt abbauen
  • Verstärkte Zusammenarbeit internationaler Steuerverwaltungen
    Ab 1.1.2017 gibt es den automatischen Informationsaustausch internationaler Steuerverwaltungen. Dieses Instrument muss von der Finanzverwaltung intensiv und aktiv genutzt werden.
  • Schwarze Liste erstellen
    Länder, die nicht kooperativ sind und generell intransparente Strukturen aufweisen, sollen in Schwarzen Liste geführt werden. Die Liste muss zumindest den OECD-Standards entsprechen. Zahlungen in Steueroasen dürfen steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein.
  • Schutz für Whistleblower
    Im Zusammenhang mit Korruption, Steuerhinterziehung und anderen Delikten der Wirtschaftskriminalität ist Whistleblowing – die unerlaubte Weitergabe von Daten – sinnvoll. ArbeitnehmerInnen, die zu Whistleblowern werden, müssen rechtlich abgesichert und vor strafrechtlichen Konsequenzen geschützt werden. In diesem Zusammenhang darf es bei der derzeitigen Beschlussfassung zur EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu keiner unverhältnismäßig weiten Fassung von Geheimhaltungsrechten von Unternehmen kommen.