Unternehmensbesteuerung: Erweiterung um digitale Komponente

Ausschussbericht vom EU-Parlament angenommen

Die Abstimmung der Abgeordneten im EU-Parlaments bringt die EU-Mitgliedsländer Ende Februar einen Schritt weiter zu mehr Steuergerechtigkeit. Längst überfällig, aber wesentlich ist die Ergänzung des Kommissionsvorschlags um die Definition einer digitalen Betriebsstätte. Mit der digitalen Betriebsstätte sollen Internetkonzerne, wie Facebook oder Amazon steuerlich erfasst werden, die derzeit mangels physischer Präsenz oft gar keine Steuern zahlen. Allerdings wurde die notwendige Festsetzung eines Mindestsatzes von der konservativen Mehrheit im Parlament neuerlich abgelehnt.
Das EU-Parlament fordert den Rat weiter auf, diesem Vorschlag zuzustimmen und drängt auf eine rasche Umsetzung.

Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage GKKB soll sicherstellen, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen. Die bisher genutzten Strategien der Steuervermeidung aufgrund der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen und Steuerbegünstigungen zwischen den Ländern kann dadurch erschwert werden und solchen Praktiken entgegenwirken.

Schon seit Jahrzehnten ziehen sich die Vorbereitungen der EU-Institutionen, eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer für die Mitgliedsländer einzuführen. Der letzte Vorschlag der Kommission aus 2016 beinhaltet eine Umsetzung in zwei Etappen. Zunächst soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage festgelegt werden und erst in einem zweiten Schritt soll die Konsolidierung erfolgen. Mit der Konsolidierung werden die Gewinne mittels Formel gemäß Wertschöpfung auf die Mitgliedsländer verteilt. Während das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission einer Umsetzung in zwei Etappen ablehnt, sehen beide Entwürfe eine Umsatzschwelle von 750 Mio. € Jahresumsatz vor. Erst ab dieser Grenze sollen Unternehmen verpflichtend nach den neuen Regeln versteuern müssen. Nach wie vor sehen wir diese Schwelle als zu hoch an und fordern eine Grenze von 40 Mio Euro, analog der Bilanzrichtlinie, anzusetzen.

Nach wie vor sehen wir die Schwelle von 750 Mio. € Jahresumsatz als zu hoch an und fordern eine Grenze von 40 Mio Euro, analog der Bilanzrichtlinie anzusetzen.

race to the bottom

Ist der Kampf um den niedrigsten Steuersatz gewonnen, ist das Match letztendlich noch lange nicht gewonnen. Die Länder schaden sich nur selber im gegenseitigen Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz. Durch die Reduktion des Körperschaftsteuersatzes gehen den Ländern beträchtliche Einnahmen im Budget verloren. Die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes ist unerlässlich.