Untersuchungsausschuss im EU-Parlament: Heftige Kritik an Steueroase Madeira

Von 6.000 Firmen verließen 4.500 nach Auslaufen der Sonderkonditionen Madeira wieder

Bis 2011 zahlten Unternehmen, die sich in Madeira niederließen, keine Körperschaftsteuer – alles offiziell genehmigt von der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament lud nun VertreterInnen von Madeira zur Anhörung in einen Untersuchungsausschuss und forderte nähere Auskünfte ein.
Rui Gonzalves, ein Vertreter Madeiras berichtete, dass sich bis 2011 rund 6.000 Unternehmen (hauptsächlich aus dem Finanzsektor) auf der Insel niedergelassen hätten. Nach dem Auslaufen der mit der EU-Kommission vereinbarten Sondermaßnahmen wie einer Körperschaftsteuer von 0 % und Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer, verließen die meisten Firmen Madeira wieder. Heute gebe es noch 1.500 Unternehmen auf der Insel. Die Konzerne hätten ihre Sitze in andere Länder wie Österreich, Luxemburg, die Niederlande oder auch außerhalb der EU wie nach Macao, Hong Kong oder Miami (USA) verlagert.
Die Sonderkonditionen für Madeira habe die Europäische Kommission bereits 1987 eingeräumt, weil es sich um eine ultraperiphere Region handle, die Unterstützung bei der wirtschaftlichen Weiterentwicklung brauche und Strukturprobleme bewältigen müsse.
Laut Gonzalves halte Madeira bzw. Portugal alle EU-Bestimmungen ein. Demnach macht das Land beim Informationsaustausch mit, es herrsche Transparenz und es werde auch kontrolliert. Portugal habe sogar eine Sondereinheit eingerichtet, um Unternehmen zu identifizieren, bei denen verdächtige Finanzströme festgestellt werden.

Eine Person bei 1.000 Unternehmen gleichzeitig beschäftigt

EU-Abgeordneter Jeppe Kofod kritisierte, dass es laut Berichten Personen gebe, die bei hunderten dieser (Briefkasten-)Firmen als Geschäftsführer bzw. Direktoren eingetragen seien. Der Ausschussvorsitzende Werner Langen erinnerte daran, dass es in Panama sogar einen Fall gegeben habe, bei dem eine Person 1.000 Unternehmen „betreut“ habe. Diese Einzelpersonen sollen demnach auch vielfach in der Beschäftigtenstatistik erfasst sein. Vor diesem Hintergrund seien die in den letzten Jahren dargestellten Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaftskraft und der Beschäftigung zu hinterfragen. EU-Abg. Hautala sprach sich daher für eine Folgenabschätzung für Madeira aus, um festzustellen, ob die mit den Sonderkonditionen verknüpften Ziele überhaupt erreicht wurden.
Der Vertreter Madeiras meinte, dass Beschäftigte grundsätzlich auch in mehreren Unternehmen arbeiten könnten. Allerdings sei es nach Auslaufen der Sonderregelungen im Jahr 2011 nun nicht mehr möglich, dass eine Person gleichzeitig in hundert Firmen aktiv sei.

Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie?

Gonzalves wurde auch gefragt, ob Madeira bzw. Portugal die 4. Geldwäscherichtlinie bereits umgesetzt habe. Laut EU-Abg. Gomez habe Madeira zwischen 2011 und 2014 keine Statistiken zu den Geldströmen in andere Länder veröffentlicht, was eigentlich bereits seit der 3. Geldwäscherichtlinie verpflichtend sei. Der portugiesische Sprecher informierte, dass sein Land hier weitere Fortschritte erreichen wolle und sie auch wissen wollen, wer hinter Finanzströmen stehe. Ein Register soll in Zukunft die wirtschaftlichen Eigentümer ausweisen. Madeira sei eine kleine Insel, die gezielt von Unternehmen ausgesucht wurde, um Dinge, die in großen, reicheren Ländern passieren, zu vertuschen.
Schließlich meinte der portugiesische Vertreter, dass Madeira sicher kein Steuerparadies sei. Dies wurde von mehreren EU-Abgeordneten scharf kritisiert. Madeira erfülle alle Kriterien, um als Steuerparadies bezeichnet werden zu können – beispielsweise bei der Gründung von Unternehmen.
Nach der Anhörung ist damit zu rechnen, dass sich Madeira im Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wiederfinden wird. Dieser Bericht wird gegen Ende des Jahres erwartet.