Wer blockiert im Kampf gegen Steueroasen?

EU von einer Reihe von Steueroasen-Skandalen erschüttert

Seit Jahren erschüttern Berichte über Konzerne und Superreiche, die über teilweise illegale Steuerkonstruktionen die Zahlung von Abgaben umgehen, die Öffentlichkeit. Auf EU-Ebene folgte die Ankündigung, den Steueroasen nun ein Ende zu bereiten. Doch was ist passiert, seit die Steuerprivilegien in Luxemburg durch den LuxLeaks-Fall öffentlich wurden? Eine Anhörung von Kommissionspräsident Juncker im Europäischen Parlament gibt nähere Aufschlüsse darüber, wo die Probleme beim Kampf gegen Steueroasen wirklich liegen.

Kommissionspräsident Juncker zum Untersuchungsausschuss geladen

Vor kurzem musste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im so genannten PANA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung. Im Fokus stand Junckers Zeit als Finanz- und Premierminister Luxemburgs. Zahlreiche steuerliche Sonderkonditionen mit Konzernen wurden damals vereinbart, als er Regierungsmitglied war. Juncker schob die Verantwortung für diese Arrangements auf die Steuerverwaltung ab. Die Regierung sei dafür nicht zuständig gewesen. Danach, wer an der Spitze der Verwaltung steht, wurde zu Junckers Glück nicht gefragt.
Der EU-Kommissionspräsident berichtete dann jedoch auch über die Initiativen, die die Kommission gesetzt habe. Zwölf verschiedene Vorhaben seien seit dem Jahr 2014 präsentiert worden. Darunter die Geldwäscherichtlinie, neue Regeln zum Steuerdatenaustausch sowie für mehr Transparenz oder die Einführung einer länderweisen Berichterstattung für Unternehmen, um Gewinne den jeweiligen Mitgliedstaaten zurechnen zu können. Noch dieses Jahr sollen weitere Initiativen folgen.
Tatsächlich weist Juncker damit auf das eigentliche Problem hin: Denn nicht die Kommission ist der Bremser, wenn es um die Trockenlegung der Steueroasen geht. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold attestiert Juncker sogar sich (seit seinem Wechsel zur EU-Kommission) „vom Saulus zum Paulus“ gewandelt zu haben.

FachministerInnen aus den EU-Mitgliedsland als Bremser

Das eigentliche Problem ist einmal mehr auf Ebene des Rates zu suchen, in dem sich die FachministerInnen der 28 EU-Mitgliedsstaaten treffen. Insbesondere im Finanzministerrat kommt es immer wieder zu Verzögerungen, Verwässerung von Gesetzestexten und auch oft zu Blockaden.
So hat die Kommission vor einiger Zeit vorgeschlagen, Steueroasen auf einer schwarzen Liste zu vermerken. Länder, die auf dieser Liste landen, sollen politisch unter Druck gesetzt werden. Das Europäische Parlament begrüßte dieses Vorhaben. Nicht so jedoch der Finanzministerrat: Der Text wurde verwässert. Selbst wenn nun ein Land einen Steuersatz von 0 % für Unternehmensgewinne festsetzt, ist das für die Mehrheit der FinanzministerInnen noch kein Grund es als Steueroase einzustufen. Der Grund für diese Blockadehaltung dürfte vor allem daran liegen, dass viele EU-Mitgliedsländer selber mit Niedrigststeuersätzen und Sonderkonditionen für Konzerne und Superreiche arbeiten, um auf Kosten aller anderen Länder Zusatzeinnahmen zu machen.
Mit größeren Fortschritten bei der Trockenlegung der Steueroasen ist also erst zu rechnen, wenn es in den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Meinungswandel kommt.